Pressemitteilungen der Kategorie Recht / Gesetz

Skandalurteil aus Karlsruhe – Nur Studien „objektiver Dritter“ reichen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ist somit noch nicht rechtskräftig.   mehr ...

VG Düsseldorf: Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel „nicht abwegig“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es mit Beschluss vom 16.01.2012 bekanntlich abgelehnt, dem Land Nordrhein-Westfalen zu verbieten, öffentlich vor E-Zigaretten zu warnen. Inzwischen wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht.   mehr ...

„Die Vitamin-Lüge“ – Unsere Meinung zum Spiegel-Artikel

Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich.   mehr ...

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni ....  mehr ...

Streit um „Sparkling Tea“ – Innovative Erfrischungsgetränke auf dem Prüfstand

Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser, Aromen und weiteren Bestandteilen besteht ...  mehr ...

Brustimplantate-Skandal: Strengere Regeln für Medizinprodukte?

Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger.   mehr ...

Abgrenzung reloaded, News zur Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln

Fortsetzungen von Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu.  mehr ...

Diätetische Lebensmittel und bilanzierte Diäten - Eine erste Annäherung

Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist.  mehr ...

BGH zum Zusatzstoffrecht: (k)ein Befreiungsschlag?

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst.  mehr ...

Randomisierte Doppelblindstudien für bilanzierte Diäten ein Muss!

Die Wirksamkeit bilanzierter Diäten kann allein durch eine randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudie nachgewiesen werden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 01.06.2011 (I ZR 199/09) klargestellt.  mehr ...

VG Köln: Händedesinfektionsmittel sind keine Arzneimittel, sondern Biozide

Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die „traditionelle“ Klassifizierung solcher Produkte als Arzneimittel wird von daran interessierten Kreisen weiterhin verteidigt.  mehr ...

Neuartiger Service der Premium Kanzleien.com GmbH

Ungebremste Begeisterung über den neuartigen Service der Premium Kanzleien.com GmbH. Die innovativen Eigenschaften inspirieren Kunden und Interessenten und setzen neue Maßstäbe. Einen schnellen Überblick finden Sie hier: http://www.premium-rechtsanwalt.com  mehr ...

Das Jahr 2012 aus rechtlicher Sicht: Was erwartet die Lebensmittelindustrie?

Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben.   mehr ...

Zubehör zu Medizinprodukten: Reicht eine unterstützende Zweckbestimmung?

Vielfach wird noch die Rechtsansicht vertreten, dass es für die Zubehöreigenschaft eines Produktes ausreichend sei, dass das Produkt die Zweckbestimmung des Medizinproduktes unterstütze.  mehr ...

Quo vadis, Nahrungsergänzungsmittel?

Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur noch spießig-langweilig daherkommen. Nachfolgend ein Ausblick.  mehr ...

Health Claims Verordnung: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der EU-Kommission

Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht zugelassen werden.   mehr ...

Anwaltssuche

[Braunschweig, 22.10.11] Endlich: Premium Kanzleien.com GmbH erfüllt die lang gehegten Erwartungen der Geschäftspartner und präsentiert die Neuentwicklung „www.premium-rechtsanwalt.com“. Alle Details rund um den neuen Service und die damit verbundenen Vorzüge lesen Sie hier:..  mehr ...

Anwalt Frankfurt - Anwalt Eschborn - Erbrecht Frankfurt

Die Anwaltskanzlei Sachse in Frankfurt informiert regelmäßig über Rechtssprechungen und Gesetze zu den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Strafrecht und Erbrecht.   mehr ...

Praktische Hinweise zum Thema Mobbing

Hinweise und Tipps zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Von Rechtsanwalt Friedemann Koch, Berlin  mehr ...

Versand von Defekturarzneimitteln: jetzt bundesweit möglich

Versandapotheken dürfen von ihnen hergestellte Defekturarzneimittel bundesweit versenden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (I ZR 129/09) klargestellt.  mehr ...

Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach und Dietzenbach - Arbeitsrecht

Verstoß bei Doktorarbeit - Die Anwaltskanzlei Sachse in Offenbach und Langen informiert regelmäßig über Rechtssprechungen in den Rechtsgebioeten Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und Mietrecht.   mehr ...

Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt in Offenbach und Mörfelden-Walldorf - Verkehrsrecht

Das Fahrtenbuch - Die Anwaltskanzlei Sachse in Offenbach und Langen informiert regelmäßig über Rechtssprechungen in den Rechtsgebioeten Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und Mietrecht.   mehr ...

Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt in Offenbach und Rödermark - Familienrecht

Die Anwaltskanzlei Sachse in Offenbach und Langen informiert regelmäßig über Rechtssprechungen in den Rechtsgebioeten Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und Mietrecht.   mehr ...

Megainsolvenz Akzenta AG: Insolvenzverwalter geht gerichtlich gegen Vermittler vor

Im Fall der insolventen Akzenta AG startet der Insolvenzverwalter nun die nächste Runde. Er geht gerichtlich gegen Vermittler auf Rückzahlung der an sie gezahlten Provisionen vor.   mehr ...

Aggressivität des staatlich legitimierten Berliner "Verband sozialer Wettbewerb" als Bedrohung für junge Existenzgründer

Vor 2 ½ Jahren nahmen wir, die Gründer von corpus curare, all unser Know-how, all unseren Mut und all unsere Ersparnisse und die der Eltern noch dazu und begründeten als erste eigene Existenz ein kleines Unternehmen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg.  mehr ...

Rechtliche Anforderungen des Social Media Marketing

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. sind aus der heutigen Medienlandschaften kaum noch wegzudenken. So verwundert es nicht, dass diese Plattformen auch von Unternehmen genutzt werden, um Marketing zu betreiben.   mehr ...

Ihr Rechtsanwalt in Ibbenbüren - Kröger Rechtsanwälte Ibbenbüren

Die Kanzlei Kröger Rechtsanwälte in Ibbenbüren, Westfalen ist eine Vertragskanzlei des ADAC und vertritt seit mehr als 40 Jahren die Interessen einer Vielzahl von Mandanten.  mehr ...

Abmahnung erhalten - was tun?

Was ist beim Erhalt einer Abmahnung zu unternehmen? Die Rechtsanwälte der Kanzlei jurawerk geben einige Hinweise.  mehr ...

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verlagerungsmöglichkeiten eines Apotheken-Notdienstes

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen.  mehr ...

Besuch vom Steuerprüfer

Ein Rechtsanwalt informiert: Welche Quellen nutzen die Finanzbehörden, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen und welche hilfreichen Tipps für Unternehmen und Privatpersonen gibt es, wenn eine Steuerprüfung ins Haus steht?   mehr ...

Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen

Das Bundessozialgericht hat am 9.2.2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen entwickelt. Das Bundessozialgericht hat am 9.2. ...  mehr ...

Ist die Kündigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Jahn-Behörde eine Lösung? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47“ ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. [...]  mehr ...

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den aktuellen Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung.

Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet werden. [...]  mehr ...

Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz

Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens bedeutet eine große Unsicherheit für die Arbeitnehmer. Welche Rechte bestehen bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter? Wie kann man Lohnrückstände durchsetzen?  mehr ...

Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung

Nach dem Kündigungsschutzgesetz können sich dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. ...  mehr ...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Thema erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht

Aktuell wird von einem Fußballprofi berichtet, der in einer fernen Liga solange gefoltert wurde, bis er einen Aufhebungsvertrag und einen Gehaltsverzicht unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich anfechtbar.   mehr ...

Umwandlung eines Teilbetrags einer Abfindung in eine Versorgungszusage

Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.12.2010 nicht als Entschädigung begünstigt zu besteuern. ...  mehr ...

Hinzuschätzung wegen fehlerhafter Buchführung

Bei Betriebsprüfungen werden häufig formelle oder materielle Mängel bei der Buchführung festgestellt. Dies hat regelmäßig die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zur Folge.   mehr ...

Alexander Bredereck, Berlin (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht): Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.

Alexander Bredereck, Berlin (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht): Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.  mehr ...

Krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.10.2010 sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht. ...  mehr ...